Benutzungsordnung der Kunstbibliothek der Staatlichen Museen zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz vom 8. November 2012

Allgemeiner Teil

Präambel
Gemäß § 11 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Preußischer Kulturbesitz" und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung vom 25. Juli 1957 (BGBl. I S. 841) i.d.F. des Artikels 3 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1222) hat der Stiftungsrat am 7. November 2012 nachfolgende Benutzungs- und Gebührenordnung für die Kunstbibliothek, Staatliche Museen zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz beschlossen:

§ 1 Zweckbestimmung

  1. Die Kunstbibliothek ist eine bild- und medienwissenschaftliche Einrichtung der zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz gehörenden Staatlichen Museen zu Berlin. Mit ihren archäologischen, kunst- und kulturwissenschaftlichen Bibliotheken und ihren Museumssammlungen dient sie der Literaturversorgung von Wissenschaft und Forschung, Lehre und Studium sowie dem dienstlichen Literaturbedarf von Behörden auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene. Darüber hinaus steht sie mit ihren Beständen, Informationsmöglichkeiten und Dienstleistungen jedermann für berufliche Arbeit, Allgemein- und Weiterbildung zur Verfügung.
  2. Die Benutzungs- und Gebührenordnung regelt unbeschadet des allgemeinen Hausrechtes und der Hausordnung die öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und den Benutzerinnen und Benutzern der Kunstbibliothek und bestimmt die möglichen Benutzungsarten und -formen; für die Anleitung zur Benutzung stehen schriftliches Informationsmaterial und das Auskunftspersonal der Bibliothek zur Verfügung.

§ 2 Benutzungsverhältnis, Benutzungsberechtigte

  1. Die Kunstbibliothek kann von natürlichen Personen zu den in § 1 genannten Zwecken benutzt werden.
  2. Zwischen der Kunstbibliothek und den Benutzerinnen und Benutzern besteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.
  3. Mit der eigenhändigen Unterschrift auf der Stammkarte und der Entgegennahme des Benutzerausweises erkennt die Benutzerin bzw. der Benutzer die Benutzungs- und Gebührenordnung und die Hausordnung an.

§ 3 Gebühren, Entgelte

  1. Die Benutzung der Kunstbibliothek ist unentgeltlich.
  2. Für die Erstellung eines Widerspruchsbescheides wird eine Verwaltungsgebühr von € 70,00 erhoben.
  3. Die Inanspruchnahme bestimmter, in der Benutzungs- und Gebührenordnung aufgeführter Dienstleistungen ist entgeltpflichtig. Die Entgelte werden in geeigneter Weise bekannt gegeben.
  4. Die Kunstbibliothek ist berechtigt, Gebühren und Entgelte bargeldlos zu erheben.

§ 4 Öffnungszeiten

    Die Öffnungszeiten der Lese- und Studiensäle der Kunstbibliothek werden in geeigneter Form bekannt gegeben. Aus betriebsbedingten Gründen können Lese- und Studiensäle zeitweilig geschlossen werden. Diese Zeiten werden den Benutzerinnen und Benutzern - soweit möglich - rechtzeitig durch Aushang bekannt gemacht.

§ 5 Zulassung zur Benutzung

  1. Die Zulassung zur Benutzung erfolgt auf persönlichen Antrag. Das Anmeldeformular ist in Gegenwart des Bibliothekspersonals zu unterschreiben. Wer zugelassen wird, erhält einen Bibliotheksausweis, der zeitlich befristet ist.
  2. Die Zulassung der Benutzerin bzw. des Benutzers ist an die folgenden Voraussetzungen gebunden:
    a) Das Mindestalter beträgt 18 Jahre;
    b) für die Anmeldung ist die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses erforderlich.
  3. Mit der Zulassung entsteht für die Benutzerin bzw. den Benutzer kein Anspruch auf eine Benutzung der Kunstbibliothek an einem bestimmten Tag bzw. zu einer bestimmten Zeit. Aus betriebsbedingten Gründen kann eine Voranmeldung für die Nutzung der Lese- und Studiensäle verlangt werden. Sofern in einem Lese- oder Studiensaal alle Arbeitsplätze belegt sind, kann eine zeitweilige Sperrung der Nutzung erfolgen.
  4. Bei der Antragstellung werden personenbezogene Daten erhoben, soweit diese zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der Kunstbibliothek erforderlich sind. Diese personenbezogenen Daten werden entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Der Antragsteller/ die Antragstellerin erklärt sich mit Unterschrift auf dem Zulassungsantrag mit der Erhebung und elektronischen Speicherung dieser Daten einverstanden.
  5. Änderungen der bei der Zulassung angegebenen Daten, insbesondere der Anschrift, sind der Kunstbibliothek unverzüglich mitzuteilen. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung gehen Nachteile, die sich daraus ergeben, zu Lasten der Benutzerin oder des Benutzers.
  6. Der Bibliotheksausweis bleibt Eigentum der Bibliothek und ist nicht übertragbar. Bei der unberechtigten Weitergabe eines Bibliotheksausweises erfolgt der Ausschluss von der Benutzung. Für eine missbräuchliche Verwendung haftet die Benutzerin oder der Benutzer. Bei jeder Entleihung sowie beim Betreten des kontrollierten Bereichs ist der Bibliotheksausweis vorzulegen. Die Benutzerin oder der Benutzer ist verpflichtet, den Verlust des Bibliotheksausweises der Bibliothek umgehend mitzuteilen. Ein Ersatzausweis wird ausgestellt, wenn die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.

§ 6 Allgemeine Pflichten und Haftung der Benutzer

  1. Vor jeder Benutzung trägt sich die Benutzerin / der Benutzer mit Namen und Ausweisnummer in das bei den Auskunftsstellen ausliegende Benutzerbuch ein. Erfolgt eine Benutzung mehrmals an einem Tage, so genügt die einmalige Eintragung.
  2. Von jeder Benutzerin/ jedem Benutzer wird erwartet, andere Personen nicht in ihren berechtigten Ansprüchen zu beschränken, den Benutzungsbetrieb nicht zu behindern und das Bibliotheks- und Sammlungsgut sowie alle Einrichtungsgegenstände schonend zu behandeln. Es besteht die Verpflichtung, den Bestimmungen dieser Benutzungsordnung und den Anordnungen des Bibliothekspersonals nachzukommen.
  3. Insbesondere in den Lese- und Studiensälen ist im Interesse aller Benutzerinnen und Benutzer auf größtmögliche Ruhe zu achten. Lebensmittel und Getränke dürfen nicht in die Lese- und Studiensäle, Freihandbereiche und Katalogbereiche mitgebracht werden. Essen, Trinken und Rauchen sind nicht gestattet.
  4. Tiere dürfen in die Kunstbibliothek nicht mitgebracht werden.
  5. Überbekleidung, Mappen, Taschen, Schirme usw. sind entweder an der Garderobe abzugeben oder in den Garderobenschränken im Foyer abzulegen. Bei Schließung der Lese- und Studiensäle müssen die Garderobenschränke geleert sein. Die Direktion behält sich das Recht vor, bei dringendem Verdacht eines Verstoßes gegen die Benutzungsordnung die Garderobenschränke zu öffnen und deren Inhalt zu überprüfen.
  6. Mobiltelefone sind innerhalb des kontrollierten Bereichs auszuschalten.
  7. Beim Verlassen des Lesesaalbereichs sind sämtliche mitgeführten Gegenstände, Druckschriften und andere Informationsträger, der Inhalt von Beuteln und kleineren Taschen unaufgefordert an der Ausgangskontrolle vorzulegen.
  8. Die Benutzerin/ der Benutzer ist verpflichtet, den Zustand der ausgelieferten Materialien beim Empfang zu prüfen und Schäden anzuzeigen. Eintragungen und Unterstreichungen, Durchpausen, Anbringen von Klebeetiketten und sonstige Veränderungen sind untersagt. Für die Benutzung von Sonderbeständen gilt § 10.
  9. Für Schäden und Verluste an Bibliotheksgut haftet die Benutzerin/ der Benutzer auch, wenn kein Verschulden besteht. Es ist in angemessener Frist Ersatz oder Wertersatz zu leisten.

§ 7 Kontrollrecht der Kunstbibliothek

  1. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kunstbibliothek, sowie von der Kunstbibliothek beauftragte Dritte (Aufsichtsdienste), sind berechtigt
    a. sich von jeder Benutzerin/ jedem Benutzer den Bibliotheksausweis und einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen zu lassen;
    b. sich den Inhalt von Mappen, Taschen usw. sowie mitgeführte Druckschriften und sonstige Materialien vorweisen zu lassen;
    c. die an den Arbeitsplätzen der Benutzer vorhandenen Materialien zu kontrollieren.
  2. Das Bibliothekspersonal ist berechtigt, geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Benutzungsordnung zu treffen. Den Anordnungen des Bibliothekspersonals ist Folge zu leisten.

§ 8 Haftung der Kunstbibliothek

  1. Die Kunstbibliothek haftet nicht für Schäden, die durch unrichtige, unvollständige oder zeitlich verzögerte Dienstleistungen entstanden sind.
  2. Die Kunstbibliothek haftet nicht für die von der Benutzerin bzw. dem Benutzer in den kontrollierten Bereich mitgebrachten Sachen. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der Kunstbibliothek oder ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückzuführen sind.
  3. An Standorten mit Garderoben und Servicepersonal haftet die Kunstbibliothek für den Verlust oder die Beschädigung abgegebener Gegenstände nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung wird auf einen Höchstbetrag von 1.000,- € begrenzt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie für Geld und sonstige Wertsachen ist ausgeschlossen.
  4. Die Kunstbibliothek haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die im Einzelfall trotz vorschriftsmäßiger Benutzung der Garderobenschränke entstanden sind. Voraussetzung ist, dass die Benutzerin/ der Benutzer am selben Tag der Inhaberin/ dem Inhaber des Hausrechtes (zu erreichen über alle Auskunftsstellen) Meldung erstattet. Die Haftung entfällt für Geld und Wertsachen, sowie für Verluste und Beschädigungen, die durch unbefugte Eingriffe Dritter in die Garderobenschränke entstanden sind.

Benutzung und Dienstleistungen

§ 9 Benutzung in den Lese- und Studiensälen

  1. Die Kunstbibliothek ist eine ausschließliche Präsenzbibliothek. Die Bestände können nur in den Lese- und Studiensälen der Bibliothek benutzt werden. Eine Ausleihe außer Haus ist nicht möglich.
  2. Die Benutzerin/ der Benutzer ermittelt die von ihm gewünschte Literatur anhand der Kataloge und bestellt diese dann mit Hilfe ausliegender Bestellscheine bzw. online im elektronischen Bibliothekssystem. Die Bücher werden gegen Vorlage des gültigen Bibliotheksausweises an den Inhaber oder die Inhaberin persönlich ausgegeben. Eine Weitergabe von entliehenen Büchern an andere Benutzer und Benutzerinnen im Lesesaal ist nicht zulässig.
  3. Archiv- und Sammlungsgut, Handzeichnungen, Nachlässe, Rara, Fotografien, Druckgrafiken und weitere besonders wertvolle Bestände der Kunstbibliothek können nur unter Aufsicht an den dafür bestimmten Arbeitsplätzen benutzt werden.
  4. Für die Benutzung der in § 9.3 genannten Bestände ist die Anmeldung auf besonderen Formularen unter Angabe des Benutzungszwecks und Vorlage des Benutzerausweises, ggf. auch einer schriftlichen Referenz erforderlich. Für die Nutzung des Studiensaales im Archäologischen Zentrum gelten Zusatzbestimmungen, vgl. § 10.
  5. Bestimmte Bestandsgruppen und Einzelstücke unterliegen aus konservatorischen, rechtlichen oder anderen Gründen Benutzungsbeschränkungen. Das Bibliothekspersonal gibt über die jeweiligen Beschränkungen und Auflagen Auskunft.
  6. Ein Anspruch auf Vorlage von Archiv-, Bibliotheks- und Sammlungsgut der Kunstbibliothek in ursprünglicher Überlieferungsform besteht nicht. Im Interesse des Bestandserhalts soll bei der Benutzung möglichst auf Reproduktionsformen zurückgegriffen werden.
  7. Die Anzahl des gleichzeitig auszugebenden Archiv-, Bibliotheks- und Sammlungsguts kann aus betriebstechnischen Gründen begrenzt werden.
  8. Mit den ausgegebenen Materialien ist sachgerecht umzugehen, da sie in der Regel einmalig und unersetzlich sind.
  9. Feststellungen über vorhandene Schäden oder fehlerhafte Teile sind unverzüglich der Ausleihe zur Kenntnis zu geben.
  10. Bei längerem Verlassen des Arbeitsplatzes sowie zum Ende der Öffnungszeiten sind die Materialien bei der Ausleihe zurück zu geben. Dabei kann eine Überprüfung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit in Gegenwart der Benutzerin/ des Benutzers vorgenommen werden. Von der Verpflichtung zur Rückgabe ausgenommen sind Benutzer/Benutzerinnen, die mit Zustimmung der Kunstbibliothek einen Handapparat erstellen dürfen. Dieser ist bei längerem Verlassen des Arbeitsplatzes und zum Ende der Öffnungszeiten zu den hierfür am Eingang des Studien- und Lesesaals zur Verfügung gestellten Regalen zubringen und dort bis zur nächsten Nutzung aufzubewahren.
  11. Bei der Benutzung von Archivgut ist § 5 Bundesarchivgesetz (BArchG) entsprechend anzuwenden. Die Ermittlung von Lebensdaten nach § 5 Abs. 2 BArchG obliegt der Benutzerin bzw. dem Benutzer. Ausnahmen nach § 5 Abs. 5 BArchG bedürfen einer besonderen Einwilligung des/r Betroffenen.
  12. Die Benutzerin bzw. der Benutzer verpflichtet sich, bei der Verwertung von Erkenntnissen aus Archivgut Persönlichkeits-, Verwertungs- oder Urheberrechte sowie schutzwürdige Belange Dritter zu beachten und bei Verstößen die Kunstbibliothek von der Haftung freizustellen.

§ 10 Benutzung von Archiv- und Sammlungsgut anderer Abteilungen der Staatlichen Museen zu Berlin

    Die Kunstbibliothek teilt sich am Standort Museumsinsel im Archäologischen Zentrum Räumlichkeiten mit weiteren Abteilungen der Staatlichen Museen zu Berlin zur gemeinsamen Nutzung. Bestände dieser Abteilungen (Ägyptisches Museum und Papyrussammlung, Antikensammlung, Museum für Vor- und Frühgeschichte, Vorderasiatisches Museum, Zentralarchiv und ggf. Weitere) können im Lesesaal und Studiensaal im Archäologischen Zentrum benutzt werden. Die Benutzerin/ der Benutzer benötigt zur Nutzung dieser Bestände einen Benutzerausweis der Kunstbibliothek und zusätzlich eine Anmeldung bei der betreffenden Abteilung. Es gelten die Benutzungsbedingungen der jeweiligen Abteilung.

§ 11 Benutzungsregeln für EDV-Arbeitsplätze

  1. Die Benutzung der EDV-Arbeitsplätze und der WLAN-Infrastruktur ist nur mit einem gültigen Ausweis der Kunstbibliothek gestattet.
  2. Die Benutzerin/ der Benutzer stellt die Kunstbibliothek von Ansprüchen Dritter frei, soweit diese bei der Nutzung der EDV-Arbeitsplätze oder der WLAN-Infrastruktur begründet wurden. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus der Verletzung von Urheberrechten.
  3. Die Kunstbibliothek haftet gegenüber der Benutzerin/ dem Benutzer nicht für Schäden, die aufgrund von fehlerhaften Inhalten der benutzten Medien, durch die Nutzung der EDV-Arbeitsplätze, der WLAN-Infrastruktur oder der dort angebotenen Medien an Dateien bzw. Medienträgern oder die durch Datenmissbrauch Dritter aufgrund des unzureichenden Datenschutzes im Internet entstehen. Eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt.
  4. Die Kunstbibliothek schließt Gewährleistungen aus, die sich auf die Funktionsfähigkeit der von ihr bereitgestellten Hard- und Software oder die Verfügbarkeit der an diesen Arbeitsplätzen zugänglichen Informationen und Medien beziehen.
  5. Die Benutzerin/ der Benutzer verpflichtet sich, strafrechtliche Vorschriften, insbesondere die gesetzlichen Regelungen des Straf- und Jugendschutzgesetzes, zu beachten und an den EDV-Arbeitsplätzen und der WLAN-Infrastruktur gesetzeswidrige Informationen weder zu nutzen noch zu verbreiten, keine Dateien und Programme der Kunstbibliothek oder Dritter zu manipulieren und keine geschützten Daten zu nutzen. Es ist nicht gestattet, über die EDV-Arbeitsplätze bzw. die WLAN-Infrastruktur pornographische oder den Nationalsozialismus bzw. Gewalt verherrlichende Informationen zu nutzen oder zu verbreiten.
  6. Die Benutzerin/ der Benutzer haftet für die Kosten der Beseitigung von Schäden, die durch die Benutzung an den Geräten und Medien der Kunstbibliothek entstehen. Gleiches gilt für die Übernahme der Schadenskosten, die durch die Weitergabe der Zugangsberechtigung an Dritte entstehen.
  7. Es ist nicht gestattet, Änderungen in den Arbeitsplatz- und den Netzwerkkonfigurationen durchzuführen, technische Störungen selbständig zu beheben, Programme von mitgebrachten Datenträgern oder aus dem Netz an den Arbeitsplätzen zu installieren oder eigene Datenträger (z.B. USB-Sticks oder tragbare Festplatten) an den Geräten zu nutzen.
  8. Zeitliche und programmbezogene Nutzungsbeschränkungen an den einzelnen Arbeitsplätzen sind möglich. Die Recherchezeiten an den EDV-Arbeitsplätzen können beschränkt werden.
  9. Die Benutzerin/ der Benutzer verpflichtet sich, die Urheberrechte Dritter bei der Nutzung der EDV-Arbeitsplätze bzw. der WLAN-Infrastruktur zu achten. Die Benutzung der EDV-Arbeitsplätze bzw. der WLAN-Infrastruktur zu illegalen Zwecken, insbesondere zum rechtswidrigen Bereitstellen oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet, ist untersagt. Das Aufsichtspersonal der Kunstbibliothek ist zu Stichprobenkontrollen zur Einhaltung dieser Vorschriften berechtigt.

§ 12 Informationsdienstleistungen

  1. Zur Beratung der Benutzerinnen bzw. Benutzer steht während der Öffnungszeiten Fachpersonal zur Verfügung. Die Beratung erstreckt sich vornehmlich auf Hinweise auf die Nutzung der elektronischen und konventionellen Bibliothekskataloge und weiterer bibliographischer Hilfsmittel.
  2. Die Kunstbibliothek stellt auf der Grundlage ihrer Kataloge und Bestände mündliche, telefonische und schriftliche Informationsdienstleistungen zur Verfügung, soweit es die Arbeitskapazität gestattet. Für die Richtigkeit der Informationen wird keine Haftung übernommen. Literaturverzeichnisse - z.B. für Examenszwecke - werden von der Kunstbibliothek nicht angefertigt.

§ 13 Anfertigung von Reproduktionen zur eigenen wissenschaftlichen Nutzung

  1. Die Kunstbibliothek fertigt auf Antrag entsprechend ihrer Möglichkeiten - und sofern es der konservatorische Zustand der Materialien erlaubt - Vervielfältigungen aus ihren Beständen und den von ihr vermittelten Werken an. Bei Reproduktionen aus gefährdetem Bibliotheksgut bestimmt sie das jeweils anzuwendende Verfahren.
  2. Ein Anspruch auf die Herstellung von Reproduktionen oder auf die Bereitstellung von Selbstkopiereinrichtungen (Münzkopierer, Aufsichtscanner o.Ä.) besteht nicht.
  3. Aus vor 1950 erschienenen Werken und aus Sonderbeständen der Bibliothek dürfen keine Fotokopien angefertigt werden.
  4. Die Anfertigung von Vervielfältigungen erfolgt gegen Entgelt, dessen Höhe in geeigneter Form bekannt gegeben wird. Bei Bestellung kann eine Anzahlung oder Vorauszahlung verlangt werden. Bestellte Vervielfältigungen, die nicht abgeholt wurden, werden 2 Monate nach der Bereitstellung entschädigungslos vernichtet.
  5. Auf den zur Selbstbedienung bereitstehenden Kopier- und Scanngeräten ist das Kopieren von Bibliotheksmaterialien nur nach Vorlage des Materials und Rücksprache mit dem Bibliothekspersonal gestattet.
  6. Das Fotografieren, Filmen und Scannen von Bibliotheksmaterialien mit eigenen Geräten ist nur nach vorheriger schriftlicher Erlaubnis zulässig.
  7. Für die Beachtung der urheberrechtlichen und persönlichkeitsrechtlichen Vorschriften ist die Benutzerin/ der Benutzer verantwortlich, bei Verstößen hat er/sie die Kunstbibliothek von der Haftung freizustellen.

§ 14 Anfertigung von Reproduktionen von Archiv- und Sammlungsgut

    Über die Anfertigung von Reproduktionen aus Archiv- und Sammlungsgut (z.B. Handzeichnungen, graphische Bestände, Sammlungsobjekte, großformatige Werke, Archiv-, Verschluss- und Nachlassmaterialien u.Ä.) von Abteilungen der Staatlichen Museen zu Berlin entscheiden die zuständigen Abteilungen auf Antrag im Einzelfall. Ein Anspruch auf die Herstellung von Reproduktionen besteht nicht. Auf die jeweilige Benutzungsordnung der zuständigen Abteilungen wird verwiesen. § 13 Nr. 7 gilt entsprechend.

§ 15 Fotografieren, Film- und Videoaufnahmen

  1. Die Herstellung von Foto-, Film- oder Videoaufnahmen von Archiv- und Sammlungsgut zu gewerblichen Zwecken bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung. Diese ist ausschließlich über das Bildarchiv Preußischer Kulturbesitz bzw. über die Pressestelle der Staatlichen Museen zu beantragen.
  2. Die Anfertigung von fotografischen Innenaufnahmen von Teilen der Gebäude sind schriftlich bei der Generaldirektion der Staatlichen Museen zu Berlin zu beantragen und bedürfen der vorherigen Zustimmung.

§ 16 Publikationsvorhaben

  1. Für die Veröffentlichung vollständiger Texte und Bilder aus den Sammlungs- und Archivbeständen der Kunstbibliothek bedarf es einer schriftlichen Publikationserlaubnis der Kunstbibliothek. Der diesbezügliche Antrag ist an die Direktion der Kunstbibliothek zu richten. Das Zitieren einzelner Textstellen und die Verwertung ermittelter Sachverhalte sind in der Benutzungsgenehmigung eingeschlossen. Bei der Publikation ist die Kunstbibliothek stets zu benennen.
  2. Von allen abgeschlossenen Arbeiten (Aufsätzen, Monographien, Internetpublikationen, Diplom-, Bachelor- und Masterarbeiten, Dissertationen usw.), die unter maßgeblicher Benutzung von Sammlungs- und Archivbeständen der Kunstbibliothek verfasst wurden, ist demselben unaufgefordert ein Belegexemplar in elektronischer oder gedruckter Form zu übergeben.
  3. Soweit durch die Veröffentlichung von Beständen Rechte nach § 71 UrhG beim Benutzer oder der Benutzerin entstehen, überträgt der Benutzer oder die Benutzerin diese vollständig der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

Schlussbestimmungen

§ 17 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

  1. Durch diese Benutzungs- und Gebührenordnung nicht geregelt sind
    a) die Ausleihe von Archiv-, Bibliotheks- und Sammlungsbeständen für Ausstellungen und zu behördlichen Zwecken,
    b) die Edition bzw. Faksimilierung von Archiv-, Bibliotheks- und Sammlungsbeständen,
    c) die Bereitstellung von Reprintvorlagen.
  2. In diesen und sonstigen Fällen, die über den Rahmen der Benutzungs- und Gebührenordnung hinausgehen, ist jeweils eine besondere schriftliche Vereinbarung erforderlich.

§ 18 Ausschluss von der Benutzung

    Verstößt eine Benutzerin oder ein Benutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung oder ist durch den Eintritt besonderer Umstände die Fortsetzung eines Benutzungsverhältnisses unzumutbar geworden, wird die Benutzerin/ der Benutzer vorübergehend oder dauerhaft, teilweise oder vollständig von der Benutzung ausgeschlossen.

    Der Ausschluss von der Benutzung wird insbesondere verfügt, wenn Materialien widerrechtlich aus der Kunstbibliothek entfernt werden sowie gegen die Benutzungsregeln der EDV-Arbeitsplätze verstoßen wird. In besonders schweren Fällen hat die Kunstbibliothek das Recht, ein Hausverbot auszusprechen.

§ 19 Beschwerdemöglichkeit

    Beschwerden sind schriftlich an den/die Direktor/in der Kunstbibliothek zu richten.

§ 20 Inkrafttreten

    Diese Benutzungs- und Gebührenordnung wurde am 7. November 2012 vom Stiftungsrat der Stiftung Preußischer Kulturbesitz für die Kunstbibliothek, Staatliche Museen zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz beschlossen und tritt am 8. November 2012 in Kraft.

    Die Verkündung der Benutzungs- und Gebührenordnung erfolgt durch Aushang in der Kunstbibliothek. Auf Verlangen wird den Benutzern ein Exemplar der Benutzungs- und Gebührenordnung kostenlos übergeben.

    Berlin, den 8. November 2012

    Kunstbibliothek der Staatlichen Museen zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz

    Der Direktor
    gez. Prof. Dr. Moritz Wullen